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In dieser hilfreichen Datenbank stellt Ihnen die BLC Business & Law Consulting GmbH geballtes Wissen aus über 25 Jahren erfolgreicher Beratungstätigkeit zur Verfügung.
UnternehmenDer Begriff des Unternehmens ist im deutschen Recht nicht einheitlich definiert, bezieht sich jedoch auf eine bestimmte Funktionseinheit, die wirtschaftlich oder ideell zu einem bestimmten Zweck tätig ist (juristische Person z.B. GmbH mit Gewinnerzielungsabsicht). Für das Arbeitsrecht ist dabei die Abgrenzung des Unternehmens- zum Betriebsbegriff wichtig, da davon die Anwendungsmöglichkeiten bestimmter Normen abhängig sind. Unternehmen können sich einer oder mehrerer Betriebe bedienen, um die Unternehmensziele umzusetzen. Der Betrieb ist dabei eine organisatorisch selbstständige Funktionseinheit innerhalb des Unternehmens. Bestimmte Normen aus dem Betriebsverfassungsrecht unterscheiden zwischen den Begriffen, so z.B. bei der Gründung eines Gesamtbetriebsrats. profitieren von Begriffsdefinitionen im Glossar, einer Auflistung von Links zu relevanten Gesetzen, dem BLC Ansatz zur konfliktarmen Umsetzung betriebsändernder Maßnahmen und ganz besonders von diversen Vertragsmustern, gesammelt aus den Bereichen BetriebsänderungBegriff aus dem BetrVG und bezeichnet gem. § 111 BetrVG eine unternehmerische Planung und deren Umsetzung, welche wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile derer (Schwellenwerte analog § 17 KSchG sind zu beachten) zur Folge haben kann. Hat der Betrieb mehr als i.d.R. 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, hat der Betriebsrat einen Beratungs- und Unterrichtungsanspruch inne. Dieser ist schon in der Planungsphase – also rechtzeitig – und umfassend miteinzubeziehen. Doch nicht jede unternehmerische Planung stellt eine Betriebsänderung dar. Mindestens einer der enumerativen Tatbestände gem. S. 3 muss hierbei erfüllt sein (Einschränkung/ Stilllegung; Verlegung/ Umzug; Zusammenschluss/ Spaltung; Einführung neuer Arbeitsmethoden). Da es sich in diesem Paragraphen um Nachteile für die Arbeitnehmer handelt, normiert der darauffolgende Paragraf 112 BetrVG die Möglichkeiten der Betriebsparteien durch eine Interessenausgleichs-/ Sozialplanverhandlung diese (wirtschaftlichen) Nachteile abzumildern., BetriebsvereinbarungVertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einem bestimmten betrieblichen Thema. Leitet sich entweder aus dem Betriebsverfassungsgesetz selbst ab (bei erzwingbarer Mitbestimmung) oder wird freiwillig geregelt. In der Normenhierarchie steht die Betriebsvereinbarung über den Regelungen des Einzelarbeitsvertrags. Regelungen aus einer Betriebsvereinbarung gelten für alle Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend (normative Abrede) und bedürfen daher keiner einzelvertraglichen Abrede. Erzwingbar ist eine Betriebsvereinbarung dann, wenn das Betriebsverfassungsrecht diese als erzwingbar vorsieht. Dies ist immer daran zu erkennen, dass bei fehlender Einigung der Spruch der Einigungsstelle entscheidet (vgl. bspw. § 87 BetrVG). Bestimmte Regelungsgestände fallen jedoch unter die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG – entscheidend ist dabei die sog. „Tarifüblichkeit“, d.h. Betriebsvereinbarungen dürfen nicht zu Themen verhandelt werden, die üblicherweise den Tarifvertragsparteien obliegen., InteressenausgleichIm Vorfeld einer geplanten Betriebsänderung können Unternehmer und Betriebsrat einen Interessenausgleich abschließen. In den Verhandlungen kann der Betriebsrat beeinflussen, wie die Unternehmerische Planung nach den Vorschriften des § 111 BetrVG umgesetzt wird. Ziel der Verhandlungen für den Betriebsrat ist hier die Nachteilsvermeidung bzw. Nachteilsminimierung. Der Unternehmer hat den Betriebsrat gem. § 111 S. 1 BetrVG über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeiten mehr als 300 Arbeitnehmer im Unternehmen, kann der Betriebsrat einen Berater, ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, zur Unterstützung heranziehen (vgl. § 111 S. 2 BetrVG). Der Interessenausgleich ist nicht vom Betriebsrat erzwingbar. und SozialplanIm Anschluss an den Interessenausgleich gilt es, die entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer auszugleichen oder zu mildern (vgl. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG) (durch Verhandlung von Abfindungen für Arbeitsplatzverlust oder Einkommensminderungen, Ausgleich für erhöhte Fahrtkosten, Verlust einer betrieblichen Altersvorsorge, Umzugskosten, Verhandlung von Transfermaßnahmen usw.) Im Gegensatz zum Interessenausgleich wirkt ein Sozialplan wie jede Betriebsvereinbarung zwingend. Der Betriebsrat kann einen Sozialplan in der Einigungsstelle erzwingen..

Die Gesetzestexte sind an den Herkunftsorten jeweils als PDFs hinterlegt, aus dem Text kommen Sie schnell direkt zum besprochenen Paragraphen. Unser Glossar verspricht keine Vollständigkeit, wird aber regelmäßig aufgefrischt und inhaltlich weiterentwickelt. Die Vertragsmuster sind real erarbeitete Vereinbarungen, die in der Praxis so umgesetzt wurden und für Sie ein guter Ausgangspunkt für Ihr Vorgehen sein können. Die BLC GmbH hat ihren BLC Leitfaden für konfliktarme Umsetzungen von Betriebsänderungen wie Restrukturierungen und Umstrukturierungsmaßnahmen entwickelt und hier hinterlegt. Er ermöglicht Ihnen einen klaren Blick auf unsere kooperative Projekt-Handlungsweise.


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